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Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle
Auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 wurde die Umsetzung eines wichtigen Punkts des AFD-Programms diskutiert: Möglichkeiten der Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien! Allein die Tatsache, dass so etwas überhaupt in Erwägung gezogen wird ist bereits ein Skandal!
Bereits seit Dezember 2016 finden trotz breiten Protesten Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschärft hat. Abgeschoben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtgeschichte Traumatisierte.
Diese Vorgehensweise soll signalisieren, dass alle Geflüchteten wieder überall hin abgeschoben werden können - selbst in Kriegsgebiete.
Die Bundesregierung erhöht darüber hinaus den (finanziellen) Druck auf Herkunfts- und Transitländer, die Grenzen zu schließen: "Rücknahme-Abkommen", wie am 2.10.2016 mit Afghanistan, oder mit der türkischen Regierung, sind mit weiteren Ländern geplant.
Die verschärfte Abschiebepraxis ist nur der deutlichste Ausdruck der aktuellen Asylpolitik, die nichts anderes ist als organisierte Unmenschlichkeit.
Grenzen überwinden
Im "Sommer der MIgration" 2015 wurden Zäune niedergerissen, Grenzen überwunden und die Mauern der Festung Europa vorübergehend durchlöchert. Die Medien sprachen damals von einer Flüchtlingskrise. In Wirklichkeit handelte es sich jedoch um eine selbstgemachte Krise der Infrastruktur in einem der reichsten Länder der Welt, die in den vergangenen Jahren durch die neoliberalen Politik kaputtgespart wurde.
Staatliche Stellen konnten oder wollten ihren sozialen Aufgaben nicht mehr ausreichend nachkommen. Bereits seit vielen Jahren gibt es in Deutschland zB. keinen ausreichenden bezahlbaren Wohnraum. In vielen Bereichen der Daseinsfürsorge hat sich der Staat bereits aus der Verantwortung geschlichen und originäre gesellschaftliche Aufgaben privatisiert.
Die in dieser Situation einsetzende Hilfsbereitschaft der Bevölkerung war wichtig und unverzichtbar. Die Bundesregierung instrumentalisierte die Einsatzbereitschaft von freiwilligen Helfer*innen jedoch, indem sie eine „deutsche Willkommenskultur“ feierte, die Hilfsbereitschaft in die eigene Strategie der Unterversorgung und repressive Flüchtlingspolitik eingebunden hat.
Zum selben Zeitpunkt wurden Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die in den letzten Jahren hart erkämpft wurden, systematisch zunichte gemacht. Die menschenverachtende Politik der Abschreckung und Ausgrenzung wurde fortgesetzt. Verschärfungen in den Asylgesetzen, durch das Integrationsgesetz, mit der Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" und durch den EU-Türkei-Deal zu Lasten der Geflüchteten, konnten fast ohne Widerstand im Eiltempo durchgesetzt werden.
Krieg gegen Flüchtlinge?
Mit der Grenzschutzorganisation Frontex werden Flüchtende gezielt an den Grenzen abgewehrt, an der Einreise gehindert. Die Grenzen der Festung Europa werden mit Flugzeugen, Drohnen und Kriegsschiffen überwacht. Zehntausende von Toten sind die Folge dieser Politik, die offensichtlich bewusst in Kauf genommen werden.
Die Bundesregierung will erreichen, dass Flüchtende gar nicht erst nach Deutschland kommen. Sie sollen bereits an den Außengrenzen der EU abgefangen und ggfls. interniert werden.
Dazu werden an Diktaturen Grenzsicherungsanlagen geliefert, damit sie auch in Afrika immer mehr besser gesicherte Grenzen für die Menschen errichten. Wer Geflüchtete in menschenunwürdige Internierungslager wie in Libyen sperrt, wird sogar noch finanziell belohnt! Sklavenähnliche Verhältnisse wie in Libyen und Angriffe, der u.A. von Deutschland ausgebildeten und ausgerüsteten libyschen Küstenwache, werden kaum kritisiert.
Fähren statt Frontex !
Offiziell mehr als 40000 und inoffiziell über 90000 Menschen sind in den letzten Jahren aufgrund der Flüchtlingsabwehr der EU im Mittelmeer ertrunken.
Die militärische Flüchtlingsabwehr hält niemand von der Flucht ab, ist aber verantwortlich für unzählige Tote! Die Erschwerung des Familiennachzugs für anerkannte Geflüchtete wird noch zu viel mehr Toten, da sich die Angehörigen ebenfalls auf die lebensgefährliche Reise durch die Wüste oder übers Mittelmehr begeben werden.
Das Massensterben im Mittelmeer und in der Wüste wäre sofort beendet, wenn Menschen legale Fluchtmöglichkeiten hätten.
Statt militärischer Flüchtlingsabwehr fordern wir sicheren Transport der Geflüchteten über das Mittelmeer - dann gibt es auch keine Schleuser mehr! Wir fordern legale Migrationsmöglichkeiten, um das Sterben der Geflüchteten an den Außengrenzen Europas zu stoppen!
Sofortige Abschaffung des Dublinsystems!
Auf Druck der deutschen Bundesregierungen wurde in der EU das sogenannte "Dublin"-System etabliert. Nach dem Dublin -Verfahren ist der Staat für die Bearbeitung eines Asylantrages in der EU zuständig, indem der Schutzsuchende die EU zuerst betreten hat. Da die BRD von "sicheren" EU-Staaten umgeben ist, bedeutete dies, dass die BRD die Asylanträge für unzulässig erklären, und die Betroffenen wieder zurückschieben kann.
Die BRD drückt damit einen Großteil der Asylsuchenden in die ärmeren Länder im Süden der EU ab. Genau darin liegt ein wesentlicher Grund für den Streit um die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU.
Es gibt nicht wenige Stimmen, die daher davon ausgehen, dass die vorübergehende Öffnung der Grenzen zu Ungarn im Sommer 2015 nur den Zusammenbruch des Dublin-Systems verhindern sollte.
Mit "sicheren" Herkunftsstaaten gegen das Recht auf Flüchtlingsschutz
Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer ist einer der wichtigsten Kernpunkte der zukünftigen Flüchtlingsabwehr. Dadurch wird Schutzsuchenden das Recht abgesprochen überhaupt schutzwürdig zu sein.
So wurden zB. die Balkanländer Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Dies betrifft insbesondere Roma, die aus ihren Herkunftsländern wegen sozialer Ausgrenzung, Verarmung und rassistischer Verfolgung geflohen sind. Die aktuelle Lage der Roma auf dem Balkan ist eine Konsequenz des wiedererstarkten Nationalismus in Folge der Zerschlagung Jugoslawiens.
Die Bestimmung der nordafrikanischen Länder und der Türkei zu "angeblich sicheren Herkunftsstaaten" konnte bislang knapp verhindert werden. Die Pläne sind aber nach wie vor nicht vom Tisch.
Es wird weiterhin versucht mit Ländern wie zB. Libyen, Eritrea, Sudan, Ägypten, Marokko, d.h. Staaten, die selbst massive Menschenrechtsverbrechen begehen und aus denen Menschen fliehen, zusammengearbeitet um diese in die EU-Flüchtlingsabwehrpolitik einzubinden.
Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert
"Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa." (Christian Jakob, Simone Schlindwein in Diktatoren als Türsteher Europas)
Flucht ist kein Verbrechen !
Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben werden. Die Zahl der Rückführungen“, wie es in der Behördensprache beschönigend heißt, soll massiv erhöht werden. Mit dem Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ wurden
dafür die Voraussetzungen geschaffen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind dabei zentrale Bausteine. Um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, werden mehr Abschiebehaftanstalten gebaut. Eine davon befindet sich in Pforzheim, die noch in diesem Jahr auf 80 Haftplätze erweitert wird. Beschlossen wurde dies noch von der Grüne-SPD-Landesregierung. Durch die Abschiebehaft werden Geflüchtete kriminalisiert und ihre Fluchtgründe diskreditiert, wird doch Gefängnis üblicherweise mit Verbrechen in Verbindung gebracht.
Betroffen sind Menschen, die oft schon Jahre hier leben und plötzlich zu Unerwünschten erklärt werden. In der Vergangenheit wurden Betroffene bei Behörden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder zu Hause ohne Vorankündigung festgenommen und in Pforzheim inhaftiert. Auch Frauen und Familien können in Zukunft inhaftiert werden.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist federführend verantwortlich für alle Abschiebemaßnahmen im süddeutschen Raum.
Rassistische Gewalt als Folge staatlicher Politik?
Rassistische Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden von staatlicher Seite immer noch verharmlost. Naziaufmärsche und rechtsradikale Hetze gegen Geflüchtete und Andersdenkende werden nach wie vor als „ernstzunehmende Ängste besorgter Bürger“ eingestuft. Das Gerede vom angeblichen Missbrauch des Asylrechts, die Kampagnen Flüchtlinge in „Gute“ und „Schlechte“ zu spalten und die „Nützlichen“ für die deutsche Wirtschaft auszusortieren sind gleichzeitig Stichwortgeber für die rassistisch motivierten Umtriebe. Geflüchtete werden zur Spaltung der Beschäftigten benutzt. Damit werden sie in eine Sündenbock-Rolle gedrängt und für gesellschaftliche Defizite und soziale Missstände verantwortlich gemacht, die sie nicht verursacht haben. Struktureller Rassismus und Gewalt gegen Geflüchtete bedingen sich so gegenseitig.
Warum sind so viele Menschen auf der Flucht?
Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, zerstörten Lebensgrundlagen, vor Hunger und Tod in der Hoffnung auf ein gutes Leben..
Zu den Fluchtursachen gehört u.a. die ausbeuterische Welthandelspolitik der westlichen Staaten und der multinationalen Konzerne, die den Menschen in den Ländern des Südens die Lebensgrundlagen zerstört.
Dazu gehören auch die Folgen der geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA und Co. „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ ist die Antwort der Geflüchteten. Daran wird sich auch nichts ändern, solange militärische Mittel und Kriege zur Sicherung der strategischen und wirtschaftlichen Interessen von NATO-und EU-Staaten Normalzustand sind und die Politik der Ausplünderung der Länder des Südens nicht beendet wird.
Viele Menschen fliehen auch vor so genannten Natur-Katastrophen. Doch viele dieser verheerenden so genannten Naturkatastrophen, wie z.B. die so genannte Klimakatastrophe, sind Folge einer zerstörerischen kapitalistischen Produktionsweise, in der Mensch und Natur nur lästige Kostenfaktoren sind. Die überwältigen Anzahl der Opfer sind Menschen in den Regionen des globalen Südens. Nach Schätzungen der UNO werden aufgrund der Klimakatastrophe in den nächsten 50 Jahren weitere Millionen Menschen zur Flucht getrieben.
Die Verursacher der wesentlichen Fluchtgründe sind somit gleichzeitig jene, die federführend die Flüchtlingsabwehr betreiben.
Wenn Grenzen abgebaut werden, dann für Waren und Kapital und zur Sicherung höchstmöglicher Gewinne. In der Logik des Kapitalismus können sich Menschen aus der EU weltweit bewegen, Menschen aus dem Globalen Süden wird das Recht auf Bewegungsfreiheit bestritten. Wir verteidigen das Recht für alle Menschen zu kommen und zu bleiben.
GEMEISAM.UNGEHORSAM.SOLIDARISCH
Wir leben in kriegerischen Zeiten. Die globale Entfesselung des Kapitalismus hat die Welt zu einem höchst unsicheren Ort gemacht. Es geht um die Aufteilung der Welt in neue Macht – und Einflusszonen, um den Zugang und die Ausbeutung der letzten Rohstoffe und Energieressourcen, um die Erschließung neuer Märkte und "billiger" Produktion weltweit. Es geht um die Aufrechterhaltung des herrschenden Weltwirtschaftssystems im Interesse derer, die davon profitieren. Klimawandel, Armut und Migration sind direkt damit verbunden.
Wir lassen uns nicht spalten!
Für uns gehört jede/r hierher, der hier geboren ist oder hier seinen Lebensmittelpunkt hat. Alle die hier leben, müssen gleiche soziale Teilhaberechte haben.
Dies ist der Gedanke von "Solidarity-Citys", die wir gemeinsam erstreiten müssen.
Wir fordern gleiche soziale Rechte und Bewegungsfreiheit für alle! Abschaffung aller Sondergesetze für Menschen ohne deutschen Pass!
Solange die Fluchtursachen nicht beseitigt sind, werden Menschen trotz gesicherter Grenzen, neuer und noch höherer Zäune hier ankommen. Dies ist ihr gutes Recht. Sie alle haben Anspruch auf ein gesichertes Bleiberecht, das Recht auf ein gutes Leben, wie wir es gemeinsam für alle erkämpfen müssen. Wir brauchen eine Gesellschaft, die allen Menschen an allen Orten der Welt lebenswerte Lebensverhältnisse schafft und keine neue Formen von Apartheit, neue Mauern und neue Slums. Dies wird nur durch eine grundlegende Veränderung der derzeitigen profit- und wachstumsorientierten kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse möglich sein.
Der neoliberalen Politik setzen wir unsere Hoffnung und Rebellion und unsere konkreten Projekte eines guten Lebens für alle entgegen: Solidarisch, feministisch antikapitalistisch.
Wir wollen eine Welt der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Dass dies unter den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen nicht zu haben ist, ist uns klar. Aber es wird Zeit mit dem Abriss anzufangen - an den Grenzen - außen wie innen.
Kontakt: AKI Karlsruhe, Steinstr.23, 76133 KA - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Interventionistische Linke Karlsruhe (IL) - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.ilkarlsruhe.blogsport.de
(beide Mitglied im Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg) visdP.: b.müller, steinstr.23, 76137 karlsruhe