KEIN SCHLUSSSTRICH – Naziterror beenden! Rechte Netzwerke zerschlagen! Kommt zur Kundgebung Wann: Am Samstag den 22.06.2019 um 13.00 Uhr Wo: Neben der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe (Nähe Platz der Menschenrechte / ZKM – Brauerstraße)

Bündnis Kein Schlussstrich Karlsruhe
Erstaufrufer*innen: AAKA – Antifaschistisches Aktionskomitee Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Jugend 76, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Karlsruhe, DIE LINKE, KV Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), linksjugend solid Karlsruhe, Liberacion eV. Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT), Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, VVN-BdA Karlsruhe
Die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt abermals die Kontinuität des rechten Terrors in der BRD auf. Wir fordern eine vollständige Aufdeckung des NSU-Netzwerks, zu dem auch der Tatverdächtigte Neonazi Stephan E. nachweislich Kontakt hatte.

 

Vor zwei Wochen wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke aus nächster Nähe mit einem Kopfschuss in seinem Garten hingerichtet. Was viele bereits unmittelbar danach befürchtet haben, scheint sich jetzt zu bewahrheiten: Der Tatverdächtige soll ein Neonazi sein aus dem Umfeld der neonazistischen Terror-Gruppe Combat 18. Er ist den Ermittlungsbehörden schon lange bekannt, beispielsweise durch die Beteiligung an einem Rohrbombenanschlag auf eine Geflüchteten-Unterkunft, bzw. durch einen Angriff auf eine 1.Mai Veranstaltung des DGB in Dortmund.
Wie die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bekam Regierungspräsident Walter Lübcke zuvor viele Drohbriefe und die rechte Szene feiert in sozialen Medien seine Ermordung. Es war ein Mord mit Ansage: Weil sich das CDU-Mitglied Walter Lübcke gegen rechte Hetzer positionierte und sich für einen menschlicheren Umgang mit den angekommenen Geflüchteten einsetzte, wurde er zu einer Zielscheibe rechter Drohungen.
Nach der Ermordung wurde wieder einmal zunächst von einer Tat aus dem privaten Umfeld und von einem „Einzeltäter“ ausgegangen. Inzwischen gibt es Hinweise aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, dass der Name auch dort schon in Zusammenhang mit dem NSU genannt wurde, und Hinweise aus der Bevölkerung, dass sich 2 KFZ mit mehreren Personen und auffälliger Fahrweise in der Nähe des Tatorts befunden hatten. Solchen Hinweisen wurden bei den NSU-Morden idR nicht nachdrücklich genug nachgegangen. Bis heute geht die Bundesanwaltschaft daher gegen alle Hinweise davon aus, dass der NSU „nur“ aus drei Personen bestand.
Wir haben aus dem NSU-Komplex gelernt – wir werden den Behörden nicht vertrauen und genau hinschauen, was da als nächstes passiert!
Was muss eigentlich passieren bis verstanden wird, dass jede “Toleranz” gegenüber Nazis und Rassisten den Weg bereitet für diesen Terror? Was muss passieren, bis die Verstrickungen von Geheimdiensten, Polizei und Naziterroristen aufgeklärt wird? Anstatt die alarmierenden Erkenntnisse über die Verstrickung staatlicher Behörden in die rechten Netzwerke, wie zB in Hessen ernst zu nehmen und mit aller Konsequenz zu durchleuchten, üben sich die Verfolgungsbehörden in viel zu großer Zurückhaltung.
Die Aufklärung und Zerschlagung dieser Nazistrukturen ist einerseits staatliche Aufgabe, sie ist aber auch die Aufgabe von allen, die weitere neonazistische Morde verhindern wollen. Sie ist auch unsere Aufgabe.

Deswegen: Wir treffen uns am Samstag den 22.06. um 13.00 Uhr für eine Kundgebung vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und fordern:
Schluss mit dem Nazi-Terror! Schluss mit der rechten Hetze! Konsequente Aufklärung der braunen Terrornetzwerke.
Bündnis Kein Schlussstrich Karlsruhe

Erstaufrufer*innen: AAKA – Antifaschistisches Aktionskomitee Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Jugend 76, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Karlsruhe, DIE LINKE, KV Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), linksjugend solid Karlsruhe, Liberacion eV. Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT), Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, VVN-BdA Karlsruhe

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