Abschiebung in den sicheren Krieg? – Lebensbedingungen in Afghanistan und die deutsche Asylpolitik – Diskussionsveranstaltung mit Friederike Stahlmann – Dienstag, den 10. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Jubez-Café am Kronenplatz in Karlsruhe

Kategorie: News
Veröffentlichungsdatum

Die Afghanistan-Spezialistin am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung, Halle/Saale Friederike Stahlmann war mehrfach in Afghanistan und hat dort gearbeitet und geforscht und u.A. mehrere Artikel im Asylmagazin veröffentlicht. Bei der Veranstaltung werden auch Geflüchtete aus Afghanistan über ihre Erfahrungen berichten und wir wollen diskutieren, wie wir weitere Abschiebungen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan verhindern können.

Veranstaltet vom Offenen Antirassistischen Treffen Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem Jubez
mit Unterstützung von Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), AKT – Aktion Kollektiv Theatral, Friedensbündnis Karlsruhe, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – GEW Kreis Karlsruhe, Interventionistische Linke (IL Karlsruhe), NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald, OTKM Karlsruhe, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, u.A.
Veranstaltungsrundreise des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg  mit Unterstützung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Die Veranstaltungsreihe ist auch leider ganz aktuell, da am 12.9.2017 die Sammmelabschiebungen nach KABUL / Afghanistan wieder aufgenommen wurden, obwohl die Lage dort so gefährlich ist, dass im Sommer fast alle Botschaftsangehörigen der deutschen Botschaft abgezogen wurden.
Das Offene Antirassistische Treffen Karlsruhe trifft sich jeden 2. Montag im Monat um 19.30 Uhr im „Roten Stern“ im Gewerbehof, Steinstr.23 (2.OG), Karlsruhe.

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Weitere Infos: stop-deportation.de, aktionbleiberecht.de

Abschiebung in den sicheren Krieg?
Die Bundesregierung verschärft ihre Abschiebepraxis. Dabei macht sie nicht einmal mehr vor Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan halt. Sie erhöht den (finanziellen) Druck auf Herkunfts- und Transitländer, die Grenzen zu schließen, oder Rücknahme-Abkommen wie am 2.10.2016 mit Afghanistan abzuschließen. Sie schreckt dabei auch nicht vor Abkommen mit Despoten wie Erdogan oder der Aufrüstung der Libyschen Regierung zurück, in deren Lagern Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen interniert werden.
Seit Dezember 2016 finden Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Abgeschoben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtgeschichte Traumatisierte. Einer dieser Abgeschobenen wurde wenige Tage später im „sicheren“ Kabul bei einem Bombenanschlag vor dem Obersten Gerichtshof verletzt (!).
In Afghanistan herrscht Krieg, Terror und Chaos, Korruption und Armut. Hunderttausende Binnenflüchtlinge leben allein in den Slums um die Hauptstadt Kabul herum. Entgegen den postfaktischen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums ist nach dem neuesten Bericht der UNO und dem UNHCR noch immer ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen, angeblich “sichere Regionen”, in die Geflüchtete von hier aus zwangsweise „rückgeführt“ werden sollen, gibt es dort nicht.
Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Afghanistan ab, da im ganzen Land die Gefahr bestehe, Opfer von Anschlägen oder Entführungen zu werden. Das Rote Kreuz hatte seine Arbeit im Land eingestellt, nachdem sechs seiner Mitarbeiter bei einem Anschlag ermordet wurden.
Etliche Bundesländer haben deshalb erklärt, dass sie sich auf Grundlage dieses jüngsten UNO-Berichts vorerst nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen werden. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hält dagegen grundsätzlich weiterhin an der Abschiebung “abgelehnter” Menschen nach Afghanistan oder andere Kriegs- und Krisenländer fest. Innenminister Strobl gilt dabei bundesweit als Scharfmacher bei der Einschränkung der Rechte von Geflüchteten und tritt für weitere Gesetzesverschärfungen ein. Federführend für die Abschiebungen im Süddeutschen Raum ist u. A. das Regierungspräsidium Karlsruhe. Einige der Abgeschobenen waren sogar vorher in Abschiebehaft in Pforzheim.
Aufgrund des großen Protestes anlässlich eines verheerenden Bombenanschlag im angeblich „sicheren Kabul“ in der Nähe der deutschen Botschaft Ende Mai 2017 wurden zunächst keine Abschiebungen mehr durchgeführt. Fast alle Botschaftsangehörigen wurden nach dem Anschlag aufgrund der Sicherheitslage außer Landes gebracht. Am 12.9.2017 wurden die Abschiebungen nach Afghanistan nunmehr wieder aufgenommen.
Afghanistan und die deutsche Asylpolitik
Die Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Festnahmen fanden in der Vergangenheit sogar mitten in der Nacht, am Arbeitsplatz, bei den Behörden oder in der Schule statt. Wenn es „Normalität“ werden sollte, zukünftig Menschen sogar in (Bürger-)Kriegsgebiete wie Afghanistan abzuschieben, müssen Menschen, die hier lediglich in einem Duldungsstatus leben, auch noch nach Jahren damit rechnen, dass sie mit ihren Familien abgeschoben werden.
Friederike Stahlmann ist Afghanistan-Spezialistin am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle (Saale). Sie hat längere Zeit in Afghanistan gearbeitet und geforscht und wird uns über die realen Lebensbedingungen der Bevölkerung in Afghanistan informieren.
Ziel der Veranstaltungen ist es, Argumentationshilfen zu geben, um die Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
KEINE ABSCHIEBUNGEN – NICHT ABSIEBUNGEN _ABSCHIEBUNGENNICHT IN UNSEREM NAMEN!
Wir fordern Globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle Menschen.

 
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