Protest der Bundesregierung? - Fehlanzeige !

Vor 2 Wochen erst hat der türkische Außenminister Cavusoglu den deutschen Außenminister Gabriel getroffen. Seitdem ist allenthalben von einem Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an die Türkei steht unmittelbar bevor. Nur die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yükcel sei noch ein Hindernis. Diesem wird absurderweise vorgeworfen, er habe die PKK und die Gülen-bewegung unterstützt....Ein Kommentar erübrigt sich.

Kein Wort deds Außenministers zu den Zehntausenden, die in der Türkei ohne Anklage inn Haft sind ! Aus aktuelle Veröffentlichungen der türkischen Regierung geht hervor, dass sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afrin u.a. mit deutschen Panzern Leopard 2 führt. Diese soll die Bundesregierung jetzt sogar noch modernisieren !

Während in Deutschland vermeintliche Gebietsverantwortliche der kurdischen Arbeiterpartei PKK idR zu 3 bis 4 Jahren Haft verurteilt werden, obwohl sie keinerlei Straftat begangen haben - nur weil die PKK auf Wunsch der türkischen Regierung auf der sog. "Terrorliste" steht - ist die Bundesregierung beim Terror der türkischen Erdogan-Regierung gegen die Bevölkerung in Nordsyrien lediglich "besorgt", und fordert nicht etwa das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und der Bombardierungen. Sie ruft lediglich alle Seiten zur "Zurückhaltung" auf und macht sich auch damit mitschuldig. Auch viele Medien haben einfach den Sprachgebrauch der türkischen Regierung übernommen und bezeichnen die Volksverteidigungskräte der Demokratischen Föderation Nordsyrien / Rojava als Ableger der PKK. Die Reaktionen des auswärtigen Amtes auf den Krieg der türkischen Regierung sind ein Skandal, zumal die Bundesregierung durch die Lieferung von Leopard-Panzern und anderer Militärausrüstung für den Angriff mit verantwortlich ist.

Wieder besseren Wissens haben einzelne deutsche Regierungsvertreter den Angriff auf den Kanton Afrin zum Angriff auf den Islamischen Staat und die Al-Nusra Front (Al Kaida-Ableger) uminterpretiert. Damit hat das Außenministerium den Krieg des Erdogan Regimes gegen Rojava bereits im Vorhinein gebilligt und legitimiert. Und das deutsche Innenministerium flankiert diesen Krieg, indem es als willfähriger Handlagenger des Erdoganregimes das Zeigen der Fahnen der YPG und der YPJ unter Strafe stellt.

Offensichtlich ist das Zeigen einer kleinen YPG-Fahne ein Straftat, die erbarmungslos verfogt werden muss. Der Bombenterror gegen die Bevölkerung und die Ermordung der Menschen in Nordsyrien aber für die deutsche Bundesregierung, wenn überhaupt, allenfalls "Grund zur Besorgnis".

Um den schmutzigen "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei aufrechtzuerhalten, schweigt die Bundesregierung in der Regel zu den zehntausenden inhaftierten Journalist_innen, Anwält_innen, Oppositionspolitiker_innen.

Der fast seit einem Jahr inhaftierte Welt-Journalist Dehiz Yükzel hat kürzlich in einem dpa-Interview erklärt, dass er nicht aufgrund einen schmutzigen Deals , wie zB Waffenlieferungen an die Türkei als Gegenleistung oder Auslöieferung türkischer Oppositioneller an die Erdogan-Regierung freigelassen werden will.

Stoppt die Bombardierungen und den Angriffskrieg gegen die Bevölkerung in Afrin / Nordsyrien !
Verhindern wir die Lieferung von Waffen in die Türkei !
Die Bundesregierung muss Druck auf die Türkische Regierung ausüben, den Krieg sofort zu beenden !
Wir fordern die sofortige Streichung der PKK von der Terrorliste und die Aufhebung des Verbots der Embleme und Fahnen der kurdischen Bewegung und der YPG / YPJ !



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„In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert, die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. (…) Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.”, heißt es in der Erklärung des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM.


http://navdem.com/den-widerstand-gegen-die-tuerkischen-besatzungsversuche-in-afrin-organisieren/

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