AUFRUF: Landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Asylrecht verteidigen!

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg möchte zusammen mit EUCH ALLEN im Oktober 2018 zur landesweiten Demonstration nach Karlsruhe aufrufen. Den Aufruf auf deutsch und englisch und das Plakat zur Demonstration könnt ihr hier finden: stop-deportation.de

 

 

Für den Erhalt des Asylrechts, Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle. Für Solidarity Cities!

Zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober 2018 rufen mehr als 80 Gruppen, Organisationen, Netzwerke und Gewerkschaften nach Karlsruhe auf. Initiiert wurde der Aufruf vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zentrale Auslän­der- und Abschiebebehörde von Baden-Würt­temberg. In Karlsruhe wurde 1979 als „Abschreckungs­maßnahme“ mit der ZAST das erste Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt und später bundesweit ange­wandt.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe trägt dafür als Landesbehörde eine zentrale Verantwortung, da sie erheblich zur Etablierung von funktionalen Sammellagern beigetragen hat, die die Vorläufer der sogenannten „ANKERzentren“ sind. Inzwischen sind auch Internierungslager an den Außengrenzen der EU geplant.

25 Jahre nachdem am 26. Mai 1993 das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft wurde, will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Eu­ropa systematisch verhindern. Seenotrettung und Hilfe für Geflüchtete werden kriminalisiert. Schutzsu­chende sollen in und außerhalb der EU in Lagern isoliert werden.

Damals wie heute lehnen wir diese menschenver­ach­tende Ausgrenzung und Diskri­minierung von Men­schen in Massenlagern ab. Seit es Menschen gibt, gibt es Migration! Und diese wird auch durch keine Abschre­ckungsmaßnahmen oder immer höhere Zäune verhindert werden.

Zwischen der heutigen Rechtsentwicklung, dem Rassismus und der jahrzehntelangen Anti-Flüchtlingspolitik gibt es einen direkten Zusammenhang. In keinem anderen Rechtsbereich wurden in den letzten 39 Jahren so viele Rechte beseitigt, wie beim Asylrecht. Das Ergebnis dieser Politik und der permanenten Hetze gegen Geflüchtete mündet nun in einer neuen Form nationaler Aggressivität gegenüber Einwanderer und Geflüchteten.

Wir demonstrieren gegen die Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Staaten außerhalb der Europäischen Union und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung. Wir treten für das Bleiberecht hier lebender Menschen und für die Schließung der Abschiebegefängnisse ein.

Wir werden uns für die Schaffung von Solidarity Cities in Baden-Württemberg einsetzen, in denen alle Einwohner*innen, unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialen Status den gleichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

 

 

Grenzregime töten!

Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle

Auf der Innenministerkonfe­renz im Dezem­ber 2017 wurde die Umsetzung eines wich­tigen Punkts des AFD-Pro­gramms disku­tiert: Möglichkeiten der Abschiebung von Ge­flüchteten nach Syrien! Allein die Tatsa­che, dass so etwas überhaupt in Erwägung gezogen wird ist bereits ein Skandal!

Bereits seit Dezember 2016 finden trotz breiten Protesten Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschärft hat.  Abge­schoben wur­den selbst langjährig Gedul­dete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtge­schichte Traumatisierte.

Diese Vorgehensweise soll signalisie­ren, dass alle Geflüchteten wieder überall hin ab­ge­schoben wer­den können - selbst in Kriegs­gebiete.

Die Bundesregierung erhöht darüber hinaus den (finanziellen) Druck auf Her­kunfts- und Transitländer, die Grenzen zu schlie­ßen: "Rücknahme-Abkommen", wie am 2.10.2016 mit Afghanistan, oder mit der türkischen Regie­rung, sind mit weiteren Ländern geplant.

Die verschärfte Abschiebepraxis ist nur der deutlichste Ausdruck der aktuellen Asylpolitik, die nichts anderes ist als organisierte Un­menschlichkeit.

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Protest der Bundesregierung? - Fehlanzeige !

Vor 2 Wochen erst hat der türkische Außenminister Cavusoglu den deutschen Außenminister Gabriel getroffen. Seitdem ist allenthalben von einem Neuanfang in den deutsch-türkischen Beziehungen die Rede. Die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an die Türkei steht unmittelbar bevor. Nur die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yükcel sei noch ein Hindernis. Diesem wird absurderweise vorgeworfen, er habe die PKK und die Gülen-bewegung unterstützt....Ein Kommentar erübrigt sich.

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Stoppt den Angriffskrieg der türkischen AKP-Regierung gegen die Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) Stoppt den Bombenterror gegen die Bevölkerung in Afrin / Nordsyrien! Solidarität mit Rojava!

Kommt zur Protestaktion am Mittwoch, den 24. Januar 2018
Auftaktkundgebung in Karlsruhe - Ludwigsplatz um 17.00 Uhr

Seit dem 19.01.2018 bombardiert die türkische AKP-Regierung mit Artillerie und Luftwaffe die Bevölkerung im Kanton Efrin in Nordsyrien. Afrin war eine der letzten Regionen in Syrien, die fast 7 Jahre vom Krieg verschont blieb, und die vielen Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, Zuflucht geboten hat.

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Im Krieg stirbt zuerst immer die Wahrheit: Türkischer Premieminister Yildirim schreibt türkischen Medien Inhalte der Berichterstattung vor

Der türkische Premierminister gab den Vertretern der türkischen Medien in einem heutigen Treffen in einem 15-Punkte umfassenden Papier bekannt, wie sie über den Krieg in Afrin zu berichten haben. An dem hochrangigen Treffen nahmen auch der Vizekanzler Bekir Bozdağ, der Verteidigungsminister Nurettin Canikli, der AKP-Vizevorsitzende Mahir Ünal und der Staatssekretär Fuat Oktay teil.

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