Grenzregime töten!
Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle
Auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2017 wurde die Umsetzung eines wichtigen Punkts des AFD-Programms diskutiert: Möglichkeiten der Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien! Allein die Tatsache, dass so etwas überhaupt in Erwägung gezogen wird ist bereits ein Skandal!
Bereits seit Dezember 2016 finden trotz breiten Protesten Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschärft hat. Abgeschoben wurden selbst langjährig Geduldete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtgeschichte Traumatisierte.
Diese Vorgehensweise soll signalisieren, dass alle Geflüchteten wieder überall hin abgeschoben werden können - selbst in Kriegsgebiete.
Die Bundesregierung erhöht darüber hinaus den (finanziellen) Druck auf Herkunfts- und Transitländer, die Grenzen zu schließen: "Rücknahme-Abkommen", wie am 2.10.2016 mit Afghanistan, oder mit der türkischen Regierung, sind mit weiteren Ländern geplant.
Die verschärfte Abschiebepraxis ist nur der deutlichste Ausdruck der aktuellen Asylpolitik, die nichts anderes ist als organisierte Unmenschlichkeit.
Weiterlesen: Grenzregime töten!