5. März 2019, 20.00 – 22.00 Uhr
Im Café Palaver, Steinstr.23, Karlsruhe (Gewerbehof)
Mit einem Filmbeitrag über die Ereignisse der letzten Monate und Redebeiträgen von:
x Wolfram Treiber, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI Karlsruhe), war mehrfach während der bolivarianischen Revolution in Venezuela und wird deren Errungenschaften und Ziele vorstellen.
x Roland Armbruster, Mitglied der Freundschaftsgesellschaft Cuba zur politischen Situation in der Region rund um Venezuela
x Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, war als Wahlbegleiter bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Venezuela und wird eine völkerrechtliche Analyse der aktuellen Situation vornehmen

Es laden ein: Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba/ Freundschaftsgesellschaft Vietnam/ Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI) /Interventionistische Linke (IL) /Deutsche Kommunistische Partei (DKP) /Michel Brandt, MdB / DIE LINKE KV Karlsruhe

!Hände weg von Venezuela!
Ein neuer Krieg droht Lateinamerika zu erschüttern. Der selbsternannte „Interims-Präsident“ Juan Guaidó fordert offen eine Militärintervention in Venezuela. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Bereits am 12. April 2002 gab es einen Putschversuch gegen die gewählte Chavez-Regierung mit Unterstützung der rechten spanischen Aznar-Regierung und der US-Regierung unter Bush, der aber von der Bevölkerung verhindert werden konnte. Mehr als 25 Mal wurde die Regierung Chavez in fairen Wahlen bestätigt.
Im Zuge der bolivarianischen Revolution mit Präsident Chavez wurden die Öleinnahmen für eine spürbare Verbesserung der sozialen Situation der verarmten Bevölkerung in den Barrios verwendet, die erstmals Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung bekam, und Partizipationsstrukturen der Bevölkerung aufgebaut. Das Modell der bolivarianischen Revolution und das neu initiierte Wirtschaftsbündnis ALBA führten zum Aufschwung von Sozialen Bewegungen und Linken Regierungen in ganz Lateinamerika, wie z.B. in Bolivien, Ecuardor, Uruguay und sowie Brasilien und Argentinien.
Der Verfall des Ölpreises und der Boykott der USA führte jedoch in eine Krise, die durch Fehler in der Wirtschaftspolitik der Regierung Maduro weiter verschärft wurde. Seit längerer Zeit wird Venezuela nunmehr von heftigen Unruhen erschüttert. Die Situation hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Es herrscht Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Unabhängig davon, wie man zu Präsident Maduro steht, verstößt eine mögliche gewaltsame Intervention von außen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern würde die Lage der Menschen in Venezuela weiter verschlimmern, da die Bevölkerung gespalten ist in Anhänger und Gegner der Regierung Maduro.
Mit Unterstützung der USA hat sich der Vorsitzende der Nationalversammlung Venezuelas Juan Guaidó in putschistischer Manier zum ‚Interimspräsidenten‘ erklärt. Er konstituierte gegen den rechtmäßig gewählten Staatspräsidenten Venezuelas Nicolas Maduro eine Gegenregierung und versucht inzwischen von außen diese Regierung zu stürzen. Guaidó erfährt dabei massive Unterstützung durch die USA, einige EU-Staaten sowie durch 35 weitere Länder. Der Rest der Völkergemeinschaft und die UNO lehnen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordern friedliche Regelungen. Was wirklich in den letzten Jahren in Venezuela geschah und was dort heute passiert, wird in den Medien Deutschlands sehr einseitig und parteiisch dargestellt. Diese Informationsveranstaltung soll mehr Klarheit zur Situation in Venezuela vermitteln.

Bündnis Kein Schlussstrich Karlsruhe
Erstaufrufer*innen: AAKA – Antifaschistisches Aktionskomitee Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Jugend 76, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Karlsruhe, DIE LINKE, KV Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), linksjugend solid Karlsruhe, Liberacion eV. Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT), Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, VVN-BdA Karlsruhe
Die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt abermals die Kontinuität des rechten Terrors in der BRD auf. Wir fordern eine vollständige Aufdeckung des NSU-Netzwerks, zu dem auch der Tatverdächtigte Neonazi Stephan E. nachweislich Kontakt hatte.

17:30 Uhr: Demonstration in Karlsruhe Treffpunkt Stephanplatz
20:00 Uhr: Veranstaltung Jubez am Kronenplatz (Großer Saal)