KEIN SCHLUSSSTRICH – Naziterror beenden! Rechte Netzwerke zerschlagen! Kommt zur Kundgebung Wann: Am Samstag den 22.06.2019 um 13.00 Uhr Wo: Neben der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe (Nähe Platz der Menschenrechte / ZKM – Brauerstraße)

Bündnis Kein Schlussstrich Karlsruhe
Erstaufrufer*innen: AAKA – Antifaschistisches Aktionskomitee Karlsruhe, Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe), Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Jugend 76, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Karlsruhe, DIE LINKE, KV Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe (IL), linksjugend solid Karlsruhe, Liberacion eV. Michel Brandt, MdB, DIE LINKE, Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT), Offenes Antirassistisches Treffen Karlsruhe, VVN-BdA Karlsruhe
Die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt abermals die Kontinuität des rechten Terrors in der BRD auf. Wir fordern eine vollständige Aufdeckung des NSU-Netzwerks, zu dem auch der Tatverdächtigte Neonazi Stephan E. nachweislich Kontakt hatte.

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Hände weg von Venezuela – Informations- und Diskussionsveranstaltung

5. März 2019, 20.00 – 22.00 Uhr
Im Café Palaver, Steinstr.23, Karlsruhe (Gewerbehof)

Mit einem Filmbeitrag über die Ereignisse der letzten Monate und Redebeiträgen von:
x Wolfram Treiber, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI Karlsruhe), war mehrfach während der bolivarianischen Revolution in Venezuela und wird deren Errungenschaften und Ziele vorstellen.
x Roland Armbruster, Mitglied der Freundschaftsgesellschaft Cuba zur politischen Situation in der Region rund um Venezuela
x Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, war als Wahlbegleiter bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Venezuela und wird eine völkerrechtliche Analyse der aktuellen Situation vornehmen

Es laden ein: Freundschaftsgesellschaft BRD-Cuba/ Freundschaftsgesellschaft Vietnam/ Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI) /Interventionistische Linke (IL) /Deutsche Kommunistische Partei (DKP) /Michel Brandt, MdB / DIE LINKE KV Karlsruhe

!Hände weg von Venezuela!
Ein neuer Krieg droht Lateinamerika zu erschüttern. Der selbsternannte „Interims-Präsident“ Juan Guaidó fordert offen eine Militärintervention in Venezuela. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Bereits am 12. April 2002 gab es einen Putschversuch gegen die gewählte Chavez-Regierung mit Unterstützung der rechten spanischen Aznar-Regierung und der US-Regierung unter Bush, der aber von der Bevölkerung verhindert werden konnte. Mehr als 25 Mal wurde die Regierung Chavez in fairen Wahlen bestätigt.
Im Zuge der bolivarianischen Revolution mit Präsident Chavez wurden die Öleinnahmen für eine spürbare Verbesserung der sozialen Situation der verarmten Bevölkerung in den Barrios verwendet, die erstmals Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung bekam, und Partizipationsstrukturen der Bevölkerung aufgebaut. Das Modell der bolivarianischen Revolution und das neu initiierte Wirtschaftsbündnis ALBA führten zum Aufschwung von Sozialen Bewegungen und Linken Regierungen in ganz Lateinamerika, wie z.B. in Bolivien, Ecuardor, Uruguay und sowie Brasilien und Argentinien.
Der Verfall des Ölpreises und der Boykott der USA führte jedoch in eine Krise, die durch Fehler in der Wirtschaftspolitik der Regierung Maduro weiter verschärft wurde. Seit längerer Zeit wird Venezuela nunmehr von heftigen Unruhen erschüttert. Die Situation hat sich in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Es herrscht Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Unabhängig davon, wie man zu Präsident Maduro steht, verstößt eine mögliche gewaltsame Intervention von außen nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern würde die Lage der Menschen in Venezuela weiter verschlimmern, da die Bevölkerung gespalten ist in Anhänger und Gegner der Regierung Maduro.
Mit Unterstützung der USA hat sich der Vorsitzende der Nationalversammlung Venezuelas Juan Guaidó in putschistischer Manier zum ‚Interimspräsidenten‘ erklärt. Er konstituierte gegen den rechtmäßig gewählten Staatspräsidenten Venezuelas Nicolas Maduro eine Gegenregierung und versucht inzwischen von außen diese Regierung zu stürzen. Guaidó erfährt dabei massive Unterstützung durch die USA, einige EU-Staaten sowie durch 35 weitere Länder. Der Rest der Völkergemeinschaft und die UNO lehnen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordern friedliche Regelungen. Was wirklich in den letzten Jahren in Venezuela geschah und was dort heute passiert, wird in den Medien Deutschlands sehr einseitig und parteiisch dargestellt. Diese Informationsveranstaltung soll mehr Klarheit zur Situation in Venezuela vermitteln.

AUFRUF: Landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Asylrecht verteidigen!

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg möchte zusammen mit EUCH ALLEN im Oktober 2018 zur landesweiten Demonstration nach Karlsruhe aufrufen. Den Aufruf auf deutsch und englisch und das Plakat zur Demonstration könnt ihr hier finden: stop-deportation.de

 

 

Für den Erhalt des Asylrechts, Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle. Für Solidarity Cities!

Zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober 2018 rufen mehr als 80 Gruppen, Organisationen, Netzwerke und Gewerkschaften nach Karlsruhe auf. Initiiert wurde der Aufruf vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zentrale Auslän­der- und Abschiebebehörde von Baden-Würt­temberg. In Karlsruhe wurde 1979 als „Abschreckungs­maßnahme“ mit der ZAST das erste Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt und später bundesweit ange­wandt.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe trägt dafür als Landesbehörde eine zentrale Verantwortung, da sie erheblich zur Etablierung von funktionalen Sammellagern beigetragen hat, die die Vorläufer der sogenannten „ANKERzentren“ sind. Inzwischen sind auch Internierungslager an den Außengrenzen der EU geplant.

25 Jahre nachdem am 26. Mai 1993 das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft wurde, will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Eu­ropa systematisch verhindern. Seenotrettung und Hilfe für Geflüchtete werden kriminalisiert. Schutzsu­chende sollen in und außerhalb der EU in Lagern isoliert werden.

Damals wie heute lehnen wir diese menschenver­ach­tende Ausgrenzung und Diskri­minierung von Men­schen in Massenlagern ab. Seit es Menschen gibt, gibt es Migration! Und diese wird auch durch keine Abschre­ckungsmaßnahmen oder immer höhere Zäune verhindert werden.

Zwischen der heutigen Rechtsentwicklung, dem Rassismus und der jahrzehntelangen Anti-Flüchtlingspolitik gibt es einen direkten Zusammenhang. In keinem anderen Rechtsbereich wurden in den letzten 39 Jahren so viele Rechte beseitigt, wie beim Asylrecht. Das Ergebnis dieser Politik und der permanenten Hetze gegen Geflüchtete mündet nun in einer neuen Form nationaler Aggressivität gegenüber Einwanderer und Geflüchteten.

Wir demonstrieren gegen die Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Staaten außerhalb der Europäischen Union und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung. Wir treten für das Bleiberecht hier lebender Menschen und für die Schließung der Abschiebegefängnisse ein.

Wir werden uns für die Schaffung von Solidarity Cities in Baden-Württemberg einsetzen, in denen alle Einwohner*innen, unabhängig von Herkunft, Aufenthalts- und sozialen Status den gleichen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, zu Bildung, zu menschenwürdigem Wohnraum, zu medizinischer Versorgung haben und die Möglichkeit zur kulturellen und politischen Teilhabe bekommen.

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

 

 

Grenzregime töten!

Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle

Auf der Innenministerkonfe­renz im Dezem­ber 2017 wurde die Umsetzung eines wich­tigen Punkts des AFD-Pro­gramms disku­tiert: Möglichkeiten der Abschiebung von Ge­flüchteten nach Syrien! Allein die Tatsa­che, dass so etwas überhaupt in Erwägung gezogen wird ist bereits ein Skandal!

Bereits seit Dezember 2016 finden trotz breiten Protesten Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl sich dort die Sicherheitslage dramatisch verschärft hat.  Abge­schoben wur­den selbst langjährig Gedul­dete, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, und sogar Kranke und aufgrund der Fluchtge­schichte Traumatisierte.

Diese Vorgehensweise soll signalisie­ren, dass alle Geflüchteten wieder überall hin ab­ge­schoben wer­den können - selbst in Kriegs­gebiete.

Die Bundesregierung erhöht darüber hinaus den (finanziellen) Druck auf Her­kunfts- und Transitländer, die Grenzen zu schlie­ßen: "Rücknahme-Abkommen", wie am 2.10.2016 mit Afghanistan, oder mit der türkischen Regie­rung, sind mit weiteren Ländern geplant.

Die verschärfte Abschiebepraxis ist nur der deutlichste Ausdruck der aktuellen Asylpolitik, die nichts anderes ist als organisierte Un­menschlichkeit.

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